Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von Gebäudereinigungsdienstleistungen in kreiseigenen Gebäuden" im Offenen Verfahren; Anforderungen an das Unverzüglichkeitsgebot bei einer gegenüber der Vergabestelle erhobenen Rüge; Ausschluss eines ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

  Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Sie ist damit einem Kalkulationsirrtum erlegen, der nach herrschender Meinung nur einen unerheblichen Motivirrtum darstellt (BGH, NJW 1998, 3192 ff.;… Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl., Rdnr. 18 f. zu § 119 BGB).

  Er bietet allenfalls Ansatzpunkte für eine unzulässige Rechtsausübung, wenn der öffentliche Auftraggeber ein Vertragsangebot annimmt, obwohl er wusste, dass das Angebot des Bieters auf einem solchen Irrtum beruht (BGH, NJW 1998, 3192 ff.).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Die Beigeladenen tragen ihre Kosten selber, da sie sich nicht durch das erfolgreiche Stellen von Anträgen am Nachprüfungsverfahren beteiligt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2004, Verg. 12/03, u. 29.06.2004, Verg. 21/04).
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Kalkulationsirrtümer beinträchtigen den angebotenen Preis nicht (OLG Rostock, Beschl. v. 06.07.2005, 17 Verg 8/05).

 
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Kalkulationsirrtümer und sonstige Fehlkalkulationen dürfen nicht im Wege von Nachverhandlungen gemäß § 24 VOL/A beseitigt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2002, Verg 3/02, u. Beschl. v. 14.03.2001, Verg 30/00).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

  Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Maßgeblich sind die Verständnismöglichkeiten des durch die Ausschreibung angesprochenen Empfängerkreises (a.a.O., Beschl. v. 20.12.2000, Verg 20/00).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Bereits das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 16. November 2005 (Verg 59/05) entschieden, dass der Rückgriff auf die im Jahre 1992 empfohlenen Richtleistungen (KGSt.) nicht zu beanstanden sei.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und die Rechtsverletzung ihre Chancen auf Zuschlagserteilung beeinträchtigt haben (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Die innerhalb von drei Tagen am 10. Februar 2006 gegenüber der Vergabestelle erhobene Rüge erfüllt die vom OLG Koblenz vorgegebenen Anforderungen an das Unverzüglichkeitsgebot (s. hierzu OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

  Maßnahmen der Vergabekammer

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Der Inhalt der Verdingungsunterlagen ist im Wege der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003, Verg 64/02).
• BGH, 19.12.1985 - VII ZR 188/84

  Kalkulationsirrtum

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Derjenige, der aufgrund einer für richtig gehaltenen, in Wirklichkeit aber nicht zutreffenden Berechnungsgrundlage einen bestimmten Angebotspreis ermittelt, trägt das Risiko, dass seine Kalkulation zutrifft (BGH, NJW-RR 1986, 569 f.).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

  verbindliche Preisangabe
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …